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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand April 2016)

Dataware Handelsges.m.b.H., Kulturstraße 1, 2522 Oberwaltersdorf, FirmenbuchNr:146153g, LG Wr. Neustadt. (in der Folge "Dataware Handelsges.m.b.H." genannt)

1. Geltungsbereich:

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen, soweit sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen sind. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.

2. Wirksamkeit von Bestellungen und Vereinbarungen:

Kaufverträge und sonstige Bestellungen kommen durch schriftliche Bestellung des Käufers zustande.

Einer schriftlichen Bestätigung bedarf es daher nicht. Sämtliche, zwischen Kunden und Mitarbeitern der Dataware Handelsges.m.b.H. abgeschlossenen, Vereinbarungen kommen nur mit der aufschiebenden Bedingung zustande, dass ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht Dataware Handelsges.m.b.H. frei, die von ihren Vertretern angebahnten Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen.

3. Qualitätsangaben:

Werden nicht bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert Dataware Handelsges.m.b.H. Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können. Werden Eigenschaften, der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert (z.B. bei Nachfolgemodellen), so ist Dataware Handelsges.m.b.H. berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.

4. Lieferung:

Dataware Handelsges.m.b.H. steht es frei, die Art der Versendung ihrer Ware und das Transportmittel auszuwählen. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn keine Fixgeschäfte vereinbart worden sind, als nur annähernd geschätzt. Abweichungen von 30 Tagen sind in Kauf zu nehmen. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen setzen, und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung ohne Verschulden von Dataware Handelsges.m.b.H. nicht erfüllt werden konnte. Schadenersatzansprüche an Dataware Handelsges.m.b.H. sind ausgeschlossen. Dataware Handelsges.m.b.H. steht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen anzunehmen, die auch gesondert verrechnet werden können. Fälle höherer Gewalt entheben Dataware Handelsges.m.b.H. von der Lieferpflicht. Hierzu zählt insbesondere auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grunde immer, seitens einer bestehenden oder von Dataware Handelsges.m.b.H. in Aussicht genommenen Bezugsquelle. Es besteht auch keine Verpflichtung für Dataware Handelsges.m.b.H., bei Eintritt einer der vorgenannten Umstände die Eindeckung mit der vertragsgegenständlichen oder einer gleichartigen Ware bei fremden Bezugsquellen vorzunehmen.

5. Preise:

Den Lieferungen von Dataware Handelsges.m.b.H. liegen jeweils die in der zuletzt herausgegebenen Preisliste festgelegten Listenpreise zugrunde. Sind keine Fixpreise vereinbart, so ist Dataware Handelsges.m.b.H. berechtigt, die am Tag der Bestellung gültigen Listenpreise zu verrechnen. Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluss des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist Dataware Handelsges.m.b.H. berechtigt, den Käufer mit zusätzlichen Nebenkosten zu belasten. Ebenso ist Dataware Handelsges.m.b.H. berechtigt, eine zwischen Vertragsabschluss und Lieferung nicht unerheblich zu Lasten Dataware Handelsges.m.b.H. eingetretene Veränderung von Fremdwährungskursen zum EURO, zum Anlass einer Vertragsanpassung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu nehmen. Dataware Handelsges.m.b.H. ist berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Dataware Handelsges.m.b.H. - Kulturstraße 1 – A-2522 Oberwaltersdorf -- Tel.: +43 2253 20185 - Fax: +43 2253 20185 99 E-Mail: office@dataware.at - http://www.dataware.at Firmenbuchnr. 146153g - Firmenbuchgericht: LG Wiener Neustadt, UID-Nr.: ATU 40875709 Bankverbindung: Die Erste Bank, BLZ: 20111- IBAN: AT62 2011 1827 9103 3200, BIC: GIBAATWW

6. Fälligkeit der Zahlung, Verzug:

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG, Konto Nr. AT62 2011 1827 9103 3200, lautend auf Dataware Handelsges.m.b.H. zu leisten. Der Käufer stimmt ausdrücklich einer Zession seiner Rechnungen an ein Kredit-/Factoring-Institut zu. Der vereinbarte Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so ist Dataware Handelsges.m.b.H. berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,5 % pro Monat zu verrechnen. Gerät der Kunde in Verzug, so ist Dataware Handelsges.m.b.H. berechtigt, von ihm geleistete Zahlungen unabhängig von dessen Widmungserklärungen auf ihre Forderungen nach ihren Vorstellungen anzurechnen. Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, Dataware Handelsges.m.b.H. sämtliche von ihr aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa angemessene Anwaltshonorare zu refundieren. Gerät der Käufer in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage deutlich, so ist Dataware Handelsges.m.b.H. berechtigt, alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Dataware Handelsges.m.b.H. ist für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten Waren und nicht gemäß den Geschäftsbedingungen vollständig bezahlten Waren zu begehren. Bei einer solchen Rückabwicklung steht ihr zumindest ein pauschaler Schadenersatz in der Höhe von zumindest 25% des Fakturenwertes zu. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen Dataware Handelsges.m.b.H. haben sollte, mit dem Kaufpreis oder damit in Zusammenhang stehende Forderungen von Dataware Handelsges.m.b.H. zu kompensieren.

7. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises, der mit ihm zusammenhängenden Zinsen und der mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum von Dataware Handelsges.m.b.H. Sollte die Ware von dem Käufer vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der diesen zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an Dataware Handelsges.m.b.H. abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich daher, den solcherart erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an Dataware Handelsges.m.b.H. abzuführen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Käufer, Dataware Handelsges.m.b.H. innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.

8. Gewährleistung und Haftung:

Dataware Handelsges.m.b.H. gewährleistet generell 24 Monate hindurch, dass die von ihr gelieferten Geräte bei Einhaltung der Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass die Waren unter zumindest allgemein handelsüblichen Bedingungen verwahrt und eingesetzt werden, die stillschweigend vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaften aufweisen und behalten. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge ist spätestens am achten Tag ab Übernahme der Ware zu erheben. Ist sie berechtigt, so steht es Dataware Handelsges.m.b.H. frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelnden Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware rückzunehmen und den Kaufpreis zu refundieren. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten wird Dataware Handelsges.m.b.H. dem Käufer weder das zur Mängelbehebung erforderliche Material noch die hierfür aufgewendete Arbeitszeit verrechnen. Von der Gewährleistungspflicht nicht umfasst sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von ihrer Gewährleistungspflicht ist Dataware Handelsges.m.b.H. desweiteren befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren, Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von Dataware Handelsges.m.b.H. in ihren Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort der Ware. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Käufer die Ware, sofern Dataware Handelsges.m.b.H. dies wünscht, an Dataware Handelsges.m.b.H. zurückzustellen. Insoweit für Dataware Handelsges.m.b.H. eine Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes überhaupt in Frage kommt, haftet Dataware Handelsges.m.b.H. auf Grund des Produkthaftungsgesetzes für sämtliche Personen- und Sachschäden, die der Verbraucher erleidet, gegenüber Unternehmern jedoch nur für Personenschäden und für Sachschäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt worden sind. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, den Ausschluss der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen zu überbinden. Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten und für die Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten, haftet Dataware Handelsges.m.b.H. nur Dataware Handelsges.m.b.H. - Kulturstraße 1 – A-2522 Oberwaltersdorf -- Tel.: +43 2253 20185 - Fax: +43 2253 20185 99 E-Mail: office@dataware.at - http://www.dataware.at Firmenbuchnr. 146153g - Firmenbuchgericht: LG Wiener Neustadt, UID-Nr.: ATU 40875709 Bankverbindung: Die Erste Bank, BLZ: 20111- IBAN: AT62 2011 1827 9103 3200, BIC: GIBAATWW

bei Vorsatz und auffallender Sorglosigkeit (qualifiziert grober Fahrlässigkeit).

9. Wiederausfuhr von Produkten:

Handelt es sich um Produkte, die der Technologietransferkontrolle für ausländische Technologiewaren unterliegen (BGBl. 184/1984, 11/1985, AUG-Nov. 1988 BGBl. 377), erfolgt der Verkauf der gegenständlichen Produkte nur unter einer rechtsverbindlichen Überbindung folgender Verpflichtungen: Die Wiederausfuhr solcher Waren -- auch in be- oder verarbeiteter oder zerlegter Form -- ist nur mit Zustimmung des BMWFW gestattet. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer zu überbinden mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf anfällige weitere Inlandsabnehmer.

10. Datenschutz:

Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtgeschäft notwendigen Firmendaten EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden. Ein etwaiger Widerruf der Zustimmung hat unter office@dataware.at zu erfolgen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht:

Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der Dataware Handelsges.m.b.H. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess mit den Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die einen Wohnsitz im Ausland haben, wird das sachlich zuständige Gericht im Gerichtsbezirk Wiener Neustadt vereinbart. Auf alle Geschäftsfälle ist österreichisches Recht anzuwenden unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Dataware Handelsges.m.b.H. - Kulturstraße 1 – A-2522 Oberwaltersdorf -- Tel.: +43 2253 20185 - Fax: +43 2253 20185 99 E-Mail: office@dataware.at - http://www.dataware.at Firmenbuchnr. 146153g - Firmenbuchgericht: LG Wiener Neustadt, UID-Nr.: ATU 40875709 Bankverbindung: Die Erste Bank, BLZ: 20111- IBAN: AT62 2011 1827 9103 3200, BIC: GIBAATWW